Landrat Reinhard Schermann hat mit Verfügung vom 22. April 2009 einem Veranstalter den für den 9. Mai 2009 angemeldeten „Deutsch-russischen Friedensmarsch“ in Friedland ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen des Anmelders verboten.

Wie der Landrat zur Begründung ausführte, sieht er die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die besondere Gefährdungslage, die von der geplanten Veranstaltung mit voraussichtlich bis zu 600 Teilnehmern ausgeht, nicht gewährleistet. Die Entscheidung sei nach einem intensiven Abwägungsprozess zwischen dem grundgesetzlich garantierten Versammlungsrecht und dem Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie anderer Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern, Polizeikräften oder unbeteiligten Dritten getroffen worden.

Aufgrund der anzunehmenden hohen Teilnehmerzahl rechtsextremer, z. T. gewaltbereiter Personen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit Gewalttätigkeiten zu rechnen. So seien u. a. Freie Kameradschaften und sog. Autonome Nationalisten zu erwarten. Als Reaktion auf den „Friedensmarsch“ sind zwei weitere Veranstaltungen für denselben Tag angemeldet worden, und zwar aus dem linken Spektrum und durch ein Bündnis aus Friedländer Bürgerinnen und Bürgern.

Aufgrund der engen Verhältnisse im Ort Friedland mit seinen nur 1.318 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Durchführung der drei angemeldeten Demonstrationen nicht möglich. Die Routen der drei angemeldeten Demonstrationen überschneiden sich räumlich und zeitlich.
Auch der ggf. erforderliche Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr würde in seiner Funktionsfähigkeit wesentlich behindert.

Abschließend betonte der Landrat, dass Friedland mit seinem Grenzdurchgangslager und seinem hohen Symbolcharakter als „Tor zur Freiheit“ und als Stätte für Versöhnung, Frieden und Integration nicht durch die Verbreitung rechten Gedankenguts oder Gewalttätigkeit entwürdigt werden dürfe. „Das wäre blanker Zynismus“, betonte Schermann abschließend.